Zur aktuellen Causa

Geschätzte Bevölkerung! Liebe Großkleinerinnen und Großkleiner!

 

Beschluss 01.08.2019:

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes 5.04 i.d.g.F. Forstbauer – Goldes sowie die Änderungen zum Flächenwidmungsplan 5.10 i.d.g.F. Forstbauer – Goldes, nach vorangegangenen intensiven Beratungen und Auseinandersetzungen mit den vorhandenen Einwendungen beschlossen.

Warum wurden die Änderungen durchgeführt?

Die durchgeführten Anpassungen wurden seitens der Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark, nach der vorangegangenen Prüfung durch den Volksanwalt, schriftlich beauftragt. Dieser Aufforderung ist der Gemeinderat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 über die Auflage der oben genannten Änderungen nachgekommen.

Öffentliche Auflage:

In der Zeit der 8 wöchigen Auflagefrist hat der Gemeindevorstand mit großem persönlichen Einsatz zahlreiche Gespräche mit allen Betroffenen geführt. Das gemeinsame Ziel war es einen gemeinsamen Weg zu finden. Die lösungs- und kompromissorientierte Zusammenarbeit zwischen Gemeindevorstand und allen Betroffenen schaffte Klarheit, ein gemeinsames Verständnis der Sachlage und brachte alle wieder an einen Tisch. In einer ersten Sitzung des Umweltausschusses am 18. Juni 2019 wurde gemeinsam mit eingeladenen Beratern und Personen aus der Großkleiner Bevölkerung die Thematik eingehend diskutiert.

Überprüfung des Raumplaners:

Der Empfehlung der externen Berater ein weiteres neutrales Raumplanungsbüro hinzuzuziehen wurde nicht nachgegangen, da im Zuge einer Rücksprache mit dem Land Steiermark festgestellt wurde, dass das höchste Prüfungsorgan für Raumplanungsfragen die Fachabteilung 13 des Landes Steiermark ist und somit eine weitere kostenintensive Prüfung nicht erforderlich sei.

Weg der Bürgerbeteiligung in Umwelt- und Raumordnungsfragen:

Die Zusammenarbeit mit externen Beratern im neu gegründeten Umweltausschuss ist bereichernd und ein notwendiges Element moderner Kommunalpolitik. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, diesen Weg der Bürgerbeteiligung weiter fortzusetzen.

Dorfstraße Kleinklein:

Betreffend einer möglichen Verschlechterung des Durchzugsverkehrs im Dorfgebiet von Kleinklein, wurde mit der Bürgerinitiative, Vertretern der Firma Kolar und den ÖVP-Gemeinderätinnen und -räten (auf Wunsch der Bürgerinitiative) ein gemeinsames Gespräch geführt. Bei diesem Gesprächsabend wurden Lösungsansätze erarbeitet, welche in ihrer möglichen Umsetzung mehr Zeit beanspruchen werden. Mit diesem Thema werden wir uns kommunalpolitisch weiter intensiv beschäftigen.

Behandlung der Einwände in gewissenhafter und transparenter Form:

Die eingelangten Einwände wurden vom beauftragten Raumplanungsbüro der Marktgemeinde Großklein fachlich und rechtlich vorgeprüft und bearbeitet. Diese wurden in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Umwelt- und Bauausschusses, zu der alle Gemeinderäte eingeladen wurden, am 24. Juli 2019 seitens des Raumplaners präsentiert und ausführlich fachlich diskutiert.

Zu diversen Behauptungen möchten wir folgendes richtigstellen:

1.       Die ausgewiesenen Flächen der Firma Kolar sind mit der letzten Revision (OEK 2011 und FWP 2015) in Rechtskraft erwachsen. Auf Basis dieser Rechtsbestände wurden im Zuge dieses jetzigen Verfahrens Anpassungen durchgeführt, welche seitens der Fachabteilung 13 des Landes Steiermark gefordert und von der Volksanwaltschaft angestoßen wurden.

 2.       Das Ansuchen um eine Betriebsstätten-Genehmigung wurde seitens des Betreibers verabsäumt, jedoch nachgeholt und seitens der Bezirkshauptmannschaft gewerbe-, bau- und naturschutzrechtlich genehmigt. Diese Bescheide sind jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerden werden derzeit vom Landesverwaltungsgericht Steiermark geprüft und eine Entscheidung ist abzuwarten.

3.       Die tatsächliche Verkehrsbelastung des Dorfes Kleinklein durch die Firma Kolar soll in den nächsten Wochen durch detaillierte Verkehrsmessungen erhoben werden. Diesbezügliche Angebote werden eingeholt.

4.       Die Einwände zur Änderung des ÖEKs und Fläwis wurden von der Gemeinde sehr ernst genommen und transparent gehalten und in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde im Land Steiermark und dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker für Raumplanung und Raumordnung behandelt. Seitens des Gemeinderates wurden wesentliche Maßnahmen im Zuge dieses Änderungsverfahrens gesetzt:

a.       Festlegung von Grünraumelementen (Begrenzung der Eignungszonen durch verpflichtend anzulegende Begrünung)

b.      Festlegung einer Bebauungsplanverpflichtung für die Lagerflächen (Steuerung zukünftiger baulicher Maßnahmen durch den Gemeinderat)

Durch die Festlegung der Grünlandelemente wird eine mögliche Erweiterung der bisherigen Flächen deutlich beschränkt.

Die Meldung über offensichtlich unzulässige betriebliche Nutzungen auf jenen Flächen, die sich außerhalb der Verkehrs- und Lagerflächen befinden, wurde an die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz weitergeleitet.

5.       Die Verfahrensakten der beschlossenen Änderungen werden nun an die Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark zur rechtlichen und fachlichen Prüfung übermittelt. Die Gemeinde ist zwar Verordnungsgeber, die oberste Prüfinstanz und gleichzeitig genehmigende Behörde ist das Land Steiermark.

Koerbler